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Pirklhuber: Hat BM Berlakovich sein Ressort noch im Griff?

diegruenen_ressort_im_griffUtl.: Gr├╝ne: Eklat bei den Budgetverhandlungen Landwirtschaft

Wien (OTS) – „Landwirtschaftsminister Berlakovich konnte bei den heutigen Budgetverhandlungen keine der agrarpolitisch brennenden Fragen schl├╝ssig beantworten: Warum er den Rotstift gerade bei den Bioorganisationen und qualit├Ątssichernden Ma├čnahmen ansetzt, was er tun wird, um die Existenz der Milchbetriebe abzusichern oder ob er die grob ungerechte und Arbeitsplatz vernichtende Verteilung der Agrarf├Ârderungen zugunsten der b├Ąuerlichen Familienbetriebe ├Ąndern wird“, zeigt sich der Landwirtschaftssprecher der Gr├╝nen, Wolfgang Pirklhuber entt├Ąuscht. „├ťberdies war der Ablauf beim heutigen Agrarkapitel eine einzige Farce und widerspricht allen vorherigen Vereinbarungen der Fraktionen“, kritisiert Pirklhuber.

Laut Budgetleitfaden muss den Abgeordneten aller Fraktionen pro Verhandlungsstunde 5 Minuten Fragezeit an den Minister einger├Ąumt werden. F├╝r den Bereich Land-Forst- und Wasserwirtschaft waren zwei Verhandlungsstunden anberaumt und damit standen pro Fraktion 2 x je 5 Minuten Fragezeit zur Verf├╝gung.
Diese Vereinbarung wurde auf das gr├Âbste missachtet. Die zweite Fragerunde der Gr├╝nen wurde einfach gestrichen und die Sitzung beendet, weil Minister Berlakovich die Beantwortungszeit massiv ├╝berschritten hatte, kritisiert Pirklhuber.

Weiters kritisierten die Gr├╝nen massiv, dass nunmehr eines der renommiertesten Institute im Agrarbereich, n├Ąmlich die Bundesanstalt f├╝r Bergbauernfragen, schwarz eingef├Ąrbt werden soll.
So wurde bei der Nachbesetzung der Leitungsfunktion der Bundesanstalt f├╝r Bergbauernfragen aus parteipolitischen Gr├╝nden eindeutig nicht nach der Qualifikation der BewerberInnen entschieden. „Ich fordere Minister Berlakovich auf, die Beurteilung dieser umstrittenen Entscheidung einem wissenschaftlichen ExpertInnengremium vorzulegen und sich nicht fadenscheinig hinter ‚Gleichstellungsargumenten‘ zu verschanzen“, so Pirklhuber.

R├╝ckfragehinweis: Die Gr├╝nen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT *** OTS0267 2009-05-08/14:36


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