Apr

16

Bundesrat Josef Kalina (SPÖ) an den Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich

„Frau Präsidentin! Herr Minister!…..

….

Ein allerletzter Punkt, Herr Minister, weil er aktuell ist, wo ich einen Appell des Kollegen  Gaßner aus dem Nationalrat an Sie nur wiederholen kann, betrifft das  Bergbauerninstitut. Das Bergbauerninstitut ist eine in Österreich und über Österreich

hinaus sehr anerkannte Institution. Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen genießt  überall, bei den Experten, aber auch bei den Bergbauern, bei den Landwirten, einen  ausgezeichneten Ruf und hat sich unter anderem mit den neuen Fördermodellen, mit  gerechteren, bis hin zum Betriebsprämienmodell einen Namen gemacht.

Nun ist es so, dass in dieser Bundesanstalt für Bergbauernfragen der langjährige, sehr  unumstrittene und akzeptierte Leiter Dr. Krammer in Pension ging und man vielerorts,  nicht nur ich, sondern alle Parteien außer der ÖVP, viele Experten aus dem  agrarischen Bereich, der Meinung ist, dass bei der Nachbesetzung eine krasse  Fehlentscheidung mit, wird unterstellt, parteipolitischem Hintergrund stattgefunden  haben soll. Herr Minister, wenn das so ist, dann wurden Sie von denen, die das  gemacht haben, schlecht beraten.

Mein Appell an Sie wäre: Setzen Sie in diesem Zusammenhang vielleicht eine  unabhängige Expertenkommission ein, lassen Sie das noch einmal prüfen!

Die sollen sich die Kandidaten noch einmal – ohne Parteibrille – anschauen, denn die  Bergbauern, die österreichischen Experten, wir brauchen weiterhin ein unabhängiges  und ein exzellentes Bergbauerninstitut.

Ganz zum Schluss mein Resümee: Vieles – man sieht das anhand des Berichtes

2009 – hat in Zeiten der Hochkonjunktur für die Bauern und den ländlichen Raum gut  geklappt, aber es bleibt noch vieles zu tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten  der ÖVP.)

(Quelle: Bundesrat 16. April 2009 769. Sitzung / 5 Version v. 16. April

2009)


Leave a Reply