gruene_parlanfrageEingelangt am 16.04.2009
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Nachbesetzung der Leitungsfunktion der Bundesanstalt für Bergbauernfragen

Der vormalige Leiter der Bundesanstalt für Bergbauerfragen Josef Krammer wendete sich in einem offenen Brief mit folgendem Anliegen an Sie:

„Da ich die Bundesanstalt für Bergbauernfragen aufgebaut und 29 Jahre geleitet habe, kann ich nicht zur Bestellung meiner Nachfolgerin schweigen. Obwohl ich es mir strikt vorgenommen hatte, mit meinem Wechsel vom Leiter der BA für Bergbauernfragen zum einfachen Bergbauern auf der Koralpe, mich nicht mehr in  agrar- und verwaltungspolitische Belange einzumischen, muss ich mich entschieden zu Wort melden, denn „wer zu skandalösen Vorkommnissen schweigt, stimmt zu.“ Und ich bin für eine direkte Benennung der Vorkommnisse und Verhältnisse bekannt und so bezeichne ich die Bestellung der Leiterin einfach als Skandal.

Die designierte Leiterin verfügt, meines Wissens,  über keine der in der Ausschreibung geforderten Fertigkeiten und Fähigkeiten zur Leitung einer agrar- und regionalwissenschaftlichen Bundesanstalt, d.h. sie besitzt keine Leitungserfahrung, keine spezifischen wirtschaftlichen Kenntnisse und keine ausreichende wissenschaftliche Qualifikation. Das Einzige, das sie, nach meinen Recherchen, wissenschaftlich vorzuweisen hat, ist ihre Diplomarbeit auf dem Gebiet der Stadtforschung. Sie besitzt keine Erfahrung in agrarökonomischer Forschung und wahrscheinlich kennt sie die sozialen und ökonomischen Probleme der Bergbäuerinnen und Bergbauern aus den Erzählungen ihrer Großeltern.

Herr Bundesminister, begründen Sie Ihre Entscheidung nicht damit, dass Sie einer Frau den Vorzug geben wollten, denn dies wäre eine Verhöhnung der berechtigten Anliegen der Frauen in unserer Gesellschaft. Um es mit den Worten, der ehemaligen und ersten Frauenministerin in Österreich Frau Johanna Dohnal zu sagen: „Frau sein allein ist kein Programm“.

Herr Bundesminister, ich fordere Sie auf, diese Fehlentscheidung zu korrigieren, indem Sie die Leitungsfunktion für die Bundesanstalt neu ausschreiben.

Wenn Sie an Ihrer Entscheidung festhalten, muss in der Öffentlichkeit der berechtigte Eindruck entstehen, dass Ihnen die Probleme der unter schwierigen Verhältnissen wirtschaftenden Bergbäuerinnen und Bergbauern kein besonderes Anliegen sind, da Sie aus einem begünstigten landwirtschaftlichen Produktionsgebiet stammen.

Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass das Übergehen meines Stellvertreters Herrn Dipl. Ing Dax bei der Bestellung der Leitungsfunktion ein sehr demotivierendes Signal für alle hoch qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres gesamten Ressorts ist. Ich frage mich, wer hat Sie in dieser Causa beraten bzw. auf wessen Rat haben Sie gehört?

Ich weiß, dass namhafte Mitarbeiter Ihres Ressorts für Thomas Dax als Leiter plädiert haben und dies aus gutem Grund: Thomas Dax besitzt neben mehrjähriger Leitungserfahrung zahlreiche, auch im Ausland anerkannte und sehr beachtete wissenschaftliche Publikationen. Unter Anderem beruht der ausgezeichnete Ruf der BA für Bergbauernfragen im Ausland auf der profunden Tätigkeit und dem hohen Engagement von Thomas Dax.

Thomas Dax bei der Bestellung zu übergehen, kann nicht im Interesse des Ressorts und auch nicht in Ihrem ureigensten Interesse sein. In den nächsten Jahren werden für Sie und für das Ministerium äußerst schwierige Entscheidungen anstehen, wenn nach Überwindung der Finanz- und Weltwirtschaftskrise die unvermeidliche Budgetsanierung kommen wird, welche dann vor allem die Landwirtschaft treffen könnte. In einer solchen Situation auf internationale Experten vom Format eines Thomas Dax zu verzichten, grenzt, aus meiner Sicht, an grobe Fahrlässigkeit.

Herr Bundesminister, nehmen Sie meine Einwände gegen die Bestellung der Leiterin der BA für Bergbauernfragen ernst und schreiben Sie die Funktion neu aus, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA für Bergbauernfragen haben sich eine qualifizierte und profunde Leitung verdient und es liegt auch im Zukunftsinteresse Ihres Ressort und der Bergbäuerinnen und Bergbauern in Österreich.“

Mit der im Brief erwähnten Entscheidung soll offenbar eine bisher innovative, unabhängige und sehr erfolgreiche wissenschaftliche Einrichtung unter das Kuratel der ÖVP-Interessensvertretung gestellt und gefügig gemacht werden.

Da eine diesbezügliche Fehlentscheidung weder im Sinne des Ressorts noch in Ihrem Sinne sein kann, stellen die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  • Wie war die Begutachtungskommission zusammengesetzt?
  • Stimmt es, dass die Leitung der Sektion III Mitglied der Begutachtungskommission war, obwohl die Bundesanstalt für Bergbauernfragen zur Sektion II gehört? Wenn ja, wie begründen Sie das?
  • Ist auszuschließen, dass ein Naheverhältnis zwischen der designierten Leiterin und einem oder mehrerer Mitglieder der Begutachtungskommission besteht?
  • Welche der in der Ausschreibung aufgezählten Erfordernisse erfüllt die designierte Leiterin?
  • Hat sie „Kenntnisse auf dem Gebiet der Verwaltung der Gebietskörperschaften“ (Pkt.   3 der Ausschreibung)?
  • Erfüllt sie die „fachliche Eignung für die Erfüllung der mit der vorgesehenen Verwendung verbundenen Aufgaben“ (Pkt.5 der Ausschreibung)?
  • Hat sie „agrarökonomische und agrarpolitische Kenntnisse“ (Pkt.7 der Ausschreibung)?
  • Hat sie „Management- und Leitungserfahrung“ (Pkt. 11 der Ausschreibung)?
  • Welche wissenschaftliche Qualifikation bringt sie ein? Gibt es von der designierten Leiterin Publikationen auf dem Gebiet der agrarökonomischen Forschung? Welche sonstigen einschlägigen Publikationen, die sie für die Leitung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen qualifizieren, liegen vor?
  • Hätte die designierte Leiterin nach Prüfung der schriftlichen Bewerbung und Feststellung, dass sie nicht über die in der Ausschreibung geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, überhaupt zum Hearing eingeladen werden dürfen?
  • Wie begründen Sie, dass bei der Entscheidung ein Mitarbeiter der Bundesanstalt für Bergbauernfragen, der mehrjährige Leitungserfahrung besitzt und zahlreiche, auch im Ausland anerkannte und sehr beachtete wissenschaftliche Publikationen vorweisen kann und alle Bedingungen der Ausschreibung erfüllt übergangen wurde?
  • Sind Sie bereit, diese Fehlentscheidung zu korrigieren und durch eine unabhängige ExpertInnenkommission zu prüfen, wie es zu dieser Fehlentscheidung gekommen ist? Wenn nein, warum nicht und welche sonstigen Maßnahmen werden Sie treffen?

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